§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kunden, die Lieferungen und Angebote über die Online-Plattform www.pixelspeed.com der StyloPrint GmbH & Co. KG (StyloPrint) in Anspruch nehmen. Sämtliche Aufträge erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von StyloPrint, welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart, gültig sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt StyloPrint nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote von StyloPrint sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung, die per Internet abgegeben wird und bei StyloPrint eingeht, ist ein bindendes Angebot des Bestellers. Der Besteller verpflichtet sich, seine Angaben richtig und vollständig zu erteilen und keine Daten von Dritten zu verwenden. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine Eingangsbestätigung. Diese stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern informiert den Besteller lediglich über den Eingang seines Angebotes. Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung durch StyloPrint oder konkludent mit der Bearbeitung der Bestellung. In diesem Fall verzichtet der Besteller auf eine Annahmeerklärung durch StyloPrint. Die eigentliche Produktion der bestellten Ware erfolgt erst nach erfolgtem Zahlungseingang. Sollten einzelne Aufträge eine bestimmte Auflagenhöhe oder einen bestimmten Wert überschreiten, behält sich StyloPrint vor, das Angebot erst nach Kundenfreigabe eines Ansichtsexemplares anzunehmen. Ein solches Ansichtsexemplar ist kostenpflichtig. Der Vertragsschluss erfolgt unter der Annahme einer sach- und zeitgerechten Belieferung von StyloPrint durch seine Zulieferer.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbraucher sind an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn sie fristgerecht widerrufen. Der Widerruf ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu erklären. Gemäß § 312 Absatz 4 BGB besteht allerdings kein Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Sämtliche Produkte von StyloPrint werden nach Kundenspezifikationen gefertigt. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Zusammenhang daher nicht.
§ 4 Preise
Die Bestellungen werden zu den am jeweiligen Tag gültigen Preisen ausgeführt. Diese sind auf der jeweiligen Webseite veröffentlicht und verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk. Logistikkosten, die aus Kosten der Auftragsabwicklung und Versandkosten zusammengesetzt sind, werden vom Kunden getragen und sind nicht in den erwähnten Produktpreisen enthalten, sondern sind gesondert ausgewiesen. Liegt der Bestellwert eines Auftrages über € 100,-, übernimmt StyloPrint die Logistikkosten, so sich die Lieferadresse innerhalb Deutschlands befindet. Wird vom Kunden eine spezielle Versandart gefordert, so werden hierfür die zusätzlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Ebenso können beim Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union Zollgebühren und weitere Kosten entstehen, die ebenfalls vom Besteller zu tragen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist bei Privatpersonen im Preis eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. StyloPrint ist berechtigt, irrtümlich angegebene Preise zu berichtigen. Führt dies zu einer Preiserhöhung, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung der vom Besteller georderten Produkte erfolgt per Vorkasse. Bei allen Aufträgen und insbesondere bei Neukunden kann Vorkasse verlangt werden. Zahlungen sind unverzüglich nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist StyloPrint berechtigt, nach Paragraph 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls StyloPrint ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist StyloPrint berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ist die Bestellung mit einem Lastschriftverfahren verbunden, hat der Besteller StyloPrint eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. StyloPrint ist berechtigt, Dritte mit der Einziehung der Beträge zu beauftragen und behält sich vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen. Änderungen der Bankdaten des Kunden sind StyloPrint unverzüglich mitzuteilen.
Bei der Zahlungsart Lastschrift hat StyloPrint das Recht im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank und zusätzliche Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt 9,00 € (incl. 19% MwSt.) dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere folgende Gründe der Rücklastschrift zu vertreten:
a) fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung
b) fehlende Bankkontodeckung seitens des Kunden
§ 6 Eigentumsvorbehalt
StyloPrint behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag vor.
§ 7 Lieferungs- und Leistungszeit
Die auf den Internetseiten www.pixelspeed.com veröffentlichten Liefertermine sind unverbindlich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Wahl der Transportmittel und -wege obliegt ausschließlich StyloPrint. Angaben über die Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die trotz Beachtung der nach den Verhältnissen des Einzelfalls erforderlichen Sorgfalt die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von StyloPrint oder deren Sublieferanten eintreten, hat StyloPrint selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen StyloPrint dazu, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen, den betrieblichen Erfordernissen von StyloPrint gerecht werdenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung mehr als 3 Monate dauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. StyloPrint ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Besteller nicht unzumutbar sind.
§ 8 Gefahrenübergang beim Versand
StyloPrint trägt die Gefahr für den Transport. Die bestellte Ware ist auf dem Transportweg bis zum Empfang der Ware durch den Besteller bzw. Empfänger automatisch über StyloPrint versichert.
§ 9 Annahmeverzug
Für den Fall, dass sich der Besteller oder der von ihm benannte Empfänger im Annahmeverzug befindet, ist StyloPrint berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers zu lagern. Die dadurch entstehenden Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller muss StyloPrint diese Kosten erstatten.
§ 10 Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln
Der Besteller bzw. der von ihm benannte Empfänger der Ware muss Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel innerhalb von zwei Wochen gegenüber StyloPrint anzeigen. Geringfügige Abweichungen vom Vertrag, die die Verwendbarkeit der Ware unwesentlich beeinträchtigen, können nicht beanstandet werden. Mängel eines Teils einer Lieferung berechtigen nicht zur Reklamation der gesamten Lieferung. Bei berechtigten Ansprüchen steht StyloPrint das Recht zur Nachbesserung zu. Voraussetzung dazu ist die Rücksendung der beanstandeten Ware. Die Kosten für den Transport dieser Ware trägt StyloPrint. Im Falle zweimaliger misslungener Nachbesserung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11 Haftung
Beim Drucken digitaler Bilddaten auf Papier oder ein sonstiges Medium können selbst bei sorgfältigster Fertigung Farbabweichungen auftreten. StyloPrint gibt keine Garantie für 100 %ige Farbechtheit. Reklamationen, die die Gestaltung der Produkte betreffen, werden von StyloPrint nicht anerkannt. Für die Auswahl des Bildmaterials, für die Festlegung der Seitenfolge und für die Texte der Pixelspeed-Produkte ist der Besteller verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten. StyloPrint ist nicht verpflichtet, die Datenanlieferungen seiner Kunden zu prüfen. StyloPrint haftet nur für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der durch StyloPrint angegebenen Lieferzeiten sind ausdrücklich ausgeschlossen. StyloPrint haftet bei Datenverlust, wenn dieser von StyloPrint grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde und auch nur dann, wenn vom Kunden eine Sicherheitskopie seiner Daten angefertigt wurde, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. StyloPrint haftet für Schäden aller Art, auch für Folgeschäden, die dem Kunden durch Produktmängel oder durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, maximal in Höhe des Auftragswertes. StyloPrint weist im Zusammenhang mit der Internetnutzung ausdrücklich auf Gefahren durch Viren und Eingriffe Dritter hin. Der Kunde hat vor Übersendung seiner Daten den neuesten technischen Stand entsprechender Schutzprogramme, wie Firewall und Anti-Viren-Software, einzusetzen. StyloPrint haftet nicht für die Folgen erteilter Auskünfte jeglicher Art. Diese erfolgen stets nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Urheberrechte
Für den Inhalt übertragener Daten ist allein der Besteller verantwortlich. Somit hat der Kunde sicherzustellen, dass die Inhalte der übertragenen Bilder und Texte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere schließt dies Urheber-, und Markenrechte ein. Der Besteller stellt StyloPrint von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese wegen der Ausführung eines Kundenauftrages gegen StyloPrint geltend machen.
§ 13 Gesetzwidriges Datenmaterial
Die Übertragung rechts- oder sittenwidriger Daten seitens des Kunden wird ausdrücklich untersagt. Dies beinhaltet insbesondere Materialien mit volksverhetzenden oder kinderpornografischen Inhalten. StyloPrint hat das Recht, die vom Besteller eingesandten Daten (Bild und Text) auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sofern Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist StyloPrint berechtigt, diese unverzüglich zu löschen. StyloPrint behält sich eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor.
§ 14 Datenarchivierung
StyloPrint hält die vom Besteller übermittelten Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten für eventuelle Nachbestellungen vor. Dieser Service ist für den Besteller kostenfrei. Ein Anspruch auf diese Zusatzleistung seitens des Kunden besteht nicht. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist werden die Daten ohne Rücksprache mit dem Besteller vernichtet.
§ 15 Datenschutz
StyloPrint erhebt personenbezogene Daten des Bestellers. Diese Daten sind notwendig für die sachgerechte Erfüllung der Bestellung und werden elektronisch bearbeitet und gespeichert. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Weiterhin stimmt der Kunde der Weitergabe seiner Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder für Inkassoverfahren zu. Eine Weitergabe der Bestellerdaten zu Werbezwecken geschieht nicht ohne vorherige Zustimmung des Bestellers.
§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 17 Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von StyloPrint (Herford). Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§ 19 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Herford, 01. Juli 2010
StyloPrint GmbH & Co. KG
Oststraße 36
32051 Herford
DEUTSCHLAND
